Presse
23.05.2012, 10:58 Uhr
Praxisgebühr abschaffen
In einem einstimmigen Beschluss spricht sich der Vorstand der Senioren-Union des CDU-Landesverbandes Oldenburg für die Abschaffung der Praxisgebühr aus.

Die Vertreter der Senioren-Union wollen mit der Abschaffung der Praxisgebühr insbesondere Geringverdiener und Rentner entlasten und einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

„Die Praxisgebühr hat in Zeiten sinkender Beitragseinnahmen zu einer Stabilisierung der Ausgaben beigetragen. Die erwartetet Lenkungswirkung ist allerdings nicht eingetreten. Das müssen wir anerkennen und unsere Schlüsse daraus ziehen.

Unser Ziel ist es, dass alle Bevölkerungsgruppen am aktuellen Aufschwung teilhaben”, so der Landesvorsitzende Egon Müller aus Damme.

Ursprünglich wurde die Praxisgebühr eingeführt, um einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten. Durch die steigende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben sich die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung auf einem Rekordniveau von zirka 20 Milliarden Euro angehäuft und es werden unterschiedlichste Entlastungsmodelle diskutiert.

Für Müller ist die Praxisgebühr ist ein wahres Bürokratiemonster. „Ärzte und Praxismitarbeiter leiden darunter. Weiter führt die Gebühr gerade am Quartalsanfang zu Wartezeiten in den Praxen und das Mahnwesen bei säumigen Zahlern ist aufwändig und kostspielig”, so der Landesvorsitzende.